Die Zwangsmitgliedschaft in einer der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) wird von vielen Unternehmen kritisch gesehen. Spricht man Unternehmen auf die IHK an, herrscht allgemeiner Unmut. Einige Zwangsmitglieder sprechen auch von Abzocke. Andere bezeichnen den Kammerzwang als die Pest der deutschen Wirtschaft.

Fakt ist: Die Beteiligung an der Wahl zum Plenum der IHK beträgt regelmäßig nur rund 10 Prozent. Dabei gibt es keine großen Hürden für die Wahl. Die Wahlumschläge kommen mit der Post und können in einem Freiumschlag zurückgeschickt werden. Aufwand 5 Minuten. Die geringe Wahlbeteiligung spricht Bände. Nichtwähler sind Protestwähler. Wer seine Legitimation nur aus 10 Prozent der Wähler zieht, kann nicht auch die 90 Prozent Nichtwähler vertreten. Wenn das Argument der Demokratie aber nicht sticht, beruft man sich halt auf Gesetze. Auf das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern". Vorläufig! Aus dem Jahre 1956. Das wäre so, als wenn es im Jahre 2042 noch immer einen Solidaritätsbeitrag gäbe.

Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Rein rechtlich kollidiert das IHK Gesetz mit dem Grundgesetz Artikel 9. Das Recht Vereine oder Vereinigungen zu bilden, besagt aber nicht auch die Pflicht Mitglied in denselben zu sein. Es gibt auch ein Fernbleiberecht. Freiwilligkeit statt Zwang. Wahlrecht statt Wahlpficht. So ist der Caribou Verlag freiwilliges Mitglied im VDAV, dem Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien, dem Interessenvertreter unserer Branche.

Die Zwangsmitgliedschaft verstößt auch gegen die UN Menschenrechtscharta. In der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 wurde in Artikel 20 beschlossen, dass: erstens alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen und zweitens niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung anzugehören. Genau das passiert aber durch die Zwangsmitgliedschaft. Interessant wird diese Regelung vor allem in Verbindung mit Artikel 25 unseres Grundgesetzes und der lautet: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Wir, der Caribou Verlag und viele andere Unternehmer in Deutschland, sind der Meinung die Zwangsmitgliedschaft gehört abgeschafft. Hier haben wir noch mal die wesentlichen Kritikpunkte aus unserer Sicht zusammengefasst.

Interessensvertretung
Die Industrie- und Handelskammern nehmen für sich in Anspruch die Interessen der Unternehmen zu vertreten. Das können sie aber nur sehr bedingt. Es gibt kein Gesamtinteresse von Siemens und einem Kioskbesitzer. Was dem einen hilft, schadet dem anderen. Ein neues Kraftwerk mag nützlich sein für einen Aluminiumhersteller. Nicht aber für eine Werbeagentur.

Schlimmer noch sind politische Äußerungen im Namen der Unternehmen. In Hamburg beispielsweise gibt die Handelskammer Statements ab wie "Deckel für die A7" oder "Hamburg und die Universiade". Dies sind politische Forderungen. Sie gehören in die Politik. Der Deckel über der A7 ist den meisten Hamburger Unternehmen egal. Die Universiade fördert zwar das Ansehen von Hamburg in der Welt. Der kleine Klempner und all die anderen Kleinunternehmen haben nichts davon.

Die IHK Präsidenten vertreten meistens nur die Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeber oder ihrer Netzwerke. Als Interessensvertretung ist die IHK überflüssig. In Deutschland gibt es über 1.600 Verbände und Interessensgruppen.

Intransparenz
Haben Sie schon mal einen Jahresbericht einer IHK gelesen? Sie finden dort wenig Handfestes. Das Zahlenwerk ist meist ziemlich komprimiert und der Aussagegehalt ist oft recht begrenzt.

Im Geschäftsbericht der Handelskammer Hamburg werden die Gehälter der Geschäftsführer nicht offen ausgewiesen. Das widerspricht aber den Regeln des Corporate Governance, die eine Offenlegung verlangen. Mittlerweile hält sich fast jede größere börsennotierte Aktiengesellschaft daran und auch alle Beteiligungen des Landes Berlin. Übrigens können Sie auch den Verdienst jedes Beamten sehr leicht nachvollziehen. Es ist bekannt was die Bundeskanzlerin im Jahr verdient (244.000 Euro) und auch der Bürgermeister in Hamburg (152.000 Euro) oder die Parteivorsitzende der Grünen (84.108 Euro).

Nur der Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg Prof. Dr. Schmidt-Trenz hält dies für eine "sehr persönliche Sache". Warum wohl? Vermutlich würde man dann feststellen, dass dieser eher offensichtlich zweitklassige Mann viel zu viel verdient. Aber immerhin wird sein Gehalt von den zuständigen Gremien überprüft und natürlich von einem Rechnungshof. Aber welcher? Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ist es jedenfalls nicht. Die Aussage dazu ist ganz klar: "Die Handelskammer Hamburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist in diese Prüftätigkeit nicht einbezogen". So und nun? Gelogen?! Haben wir die passende Überleitung zum nächsten Thema:

Mittelverschwendung
Vielfach werden die Kosten der IHK als zu hoch angesehen. Fakt ist, dass die Handelskammer Hamburg übermäßig hohe Sozialkosten hat. Vergleicht man den Anteil der Sozialkosten an den gesamten Personalkosten dann liegen diese bei der IHK Hamburg für 2007 bei 32,36 Prozent. Dies wird von keinem anderen städtischen Unternehmen erreicht. Lediglich die Saga GWG erreicht einen Wert von 30,46 Prozent. Beim Flughafen sind es 26,08 Prozent, bei der HHLA 26,78 Prozent, bei der Messe 21,49 Prozent und bei der Haspa 28,82 Prozent. Das lässt auf üppige Versorgungsleistungen schließen. In Verbindung mit Pensionsrückstellungen in Höhe von 34 Millionen Euro ergibt sich da ein paradiesisches Bild.

Datenschutz
In anderen Ländern wie Schweden oder Norwegen ist es kein Geheimnis was der Nachbar verdient. In Deutschland gibt es das Steuergeheimnis. Das gilt aber nicht für die IHK. Die kann sehen was jeder kleine Gewerbetreibende verdient. Im Finanzamt sitzen Beamte. Bei der IHK Angestellte. Wie ist da der Datenschutz? Wer hat Zugriff auf die Daten? Der Datenschutzbeauftragte der Handelskammer Hamburg erklärt: Nur die unbedingt notwendigen Stellen haben Zugang dazu. Aber warum weiß der Ausschussvorsitzende des Bereiches Medien, dass der Caribou Verlag in Beitragsstreitigkeiten mit der Handelskammer steht. Darf er das wissen? Worauf hat er sonst noch Zugriff?

Wettbewerb
Kernaufgabe der IHK ist die Fortbildung. Gleichwohl mischen die IHK noch in vielen anderen Bereichen mit. Die IHK tritt in Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern und verkauft Adressen. Mit dem Adressverkauf tritt die IHK in direkte Konkurrenz zum Caribou Verlag. Schlimmer noch: Durch die schlechte Qualiät des Angebots der IHK sind Kunden verunsichert. Wir haben es schon oft erlebt, dass Kunden von den Adressen der IHK total enttäuscht waren. Es kostet uns Überzeugungsarbeit, dass wir besser sind.

Beitragsungerechtigkeit
Die Lasten der Beiträge sollen möglichst gerecht verteilt werden. Die IHK spricht dabei von der Wirtschaftssolidarität zwischen starken und schwachen Unternehmen. Das hört sich schön an. Ist es aber nicht. Nur drei Beispiele:

1. Jil Sander. Jahrelang hat die marode Jill Sander AG hat nur einen Beitrag von 614 Euro Beitrag bezahlt. Wertlos war der einstige Weltkonzern aber nicht: Letztes Jahr hat die Londoner Private Equity Gesellschaft Change Capital Partners immerhin noch 215 Millionen Euro für die Jil Sander AG gezahlt.

2: HSH Nordbank. Im Zuge der Bankenkrise geriet auch die HSH Nordbank in eine Schieflage und musste hohe Abschreibungen vornehmen. Auch die Handelskammer konnte abschreiben: Ihren Beitrag. Denn mit dem Verlust sind nur noch 614 Euro Beitrag fällig. Dafür erhält die Bank eine Bundesgarantie in Höhe von 30.000.000.000 Euro

Fall 3: Airbus. Im Jahr 2006 hat Airbus Deutschland einen Verlust von 712 Millionen Euro erwirtschaftet. Der IHK-Beitrag betrug 614 Euro. Bei rund 10.000 Airbus Mitarbeitern in Hamburg zahlte Airbus pro Mitarbeiter im Jahr 2006 einen Handelskammerbeitrag von rund 6 Cent.

Gerecht?

Vielfach wird auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesprochen. Aber was bedeutet das? Der Gewinn? Das wäre dann eine reine ertragswertbezogene Betrachtung, die den Substanzwert völlig außer acht lässt. Das ist betriebswirtschaftlich falsch.

Es geht auch anders: In Österreich gibt es beispielsweise zwei Kammerumlagen. Die Umlage 1 müssen alle Unternehmen zahlen, die pro Jahr mehr als 150.000 Euro Umsatz machen. Die Kammerumlage 2 bemisst sich an der Lohnsumme. Da zu den Hauptaufgaben der IHKn die Ausbildung zählt wäre die Orientierung an der Lohnsumme nur konsequent.


Die Kritik an der IHK geht quer durch die Parteien. Die CDU ist eher dafür. Wobei das Thema auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist. Für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist Johannes Kahrs (SPD), Krista Sager (Grüne). Antje Blumenthal (CDU) laviert sich hingegen mit Allgemeinplätzen durch und ist für die Beibehaltung der Handelskammern.

Was können Sie tun?

• Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Fragen Sie ihn nach seiner Position zur IHK. Fragen Sie ihn insbesonders wie sich das mit dem Grundgesetz und der UN Menschenrechtscharta vereinbaren läßt.
• Legen Sie bei jeder Zahlung Einspruch ein. Verweisen Sie auf das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta. Verlangen Sie Belege über die Mittelverwendung.
• Stellen Sie der IHK Fragen zu den Kritikpunkten.
• Sprechen Sie andere Unternehmer an.

Hinweis für Presseorgane: Weitere Informationen und Materialien auf Anfrage.

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