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IHK Zwangsmitgliedschaft


Pest der deutschen Wirtschaft
Ein Kommentar von Stefan A. Duphorn (Inhaber wer-zu-wem GmbH)

Die Zwangsmitgliedschaft in einer der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) wird von vielen Unternehmen kritisch gesehen. Spricht man Unternehmen auf die IHK an, herrscht allgemeiner Unmut. Einige Zwangsmitglieder sprechen auch von Abzocke. Andere bezeichnen den Kammerzwang als die Pest der deutschen Wirtschaft.

Fakt ist: Die Beteiligung an der Wahl zum Plenum der IHK beträgt regelmäßig nur rund 10 Prozent. Dabei gibt es keine großen Hürden für die Wahl. Die Wahlumschläge kommen mit der Post und können in einem Freiumschlag zurückgeschickt werden. Aufwand 5 Minuten. Die geringe Wahlbeteiligung spricht Bände. Nichtwähler sind Protestwähler. Wer seine Legitimation nur aus 10 Prozent der Wähler zieht, kann nicht auch die 90 Prozent Nichtwähler vertreten. Wenn das Argument der Demokratie aber nicht sticht, beruft man sich halt auf Gesetze. Auf das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern". Vorläufig! Aus dem Jahre 1956. Das wäre so, als wenn es im Jahre 2042 noch immer einen Solidaritätsbeitrag gäbe.

Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Rein rechtlich kollidiert das IHK Gesetz mit dem Grundgesetz Artikel 9. Das Recht Vereine oder Vereinigungen zu bilden, besagt aber nicht auch die Pflicht Mitglied in denselben zu sein. Es gibt auch ein Fernbleiberecht. Freiwilligkeit statt Zwang. Wahlrecht statt Wahlpficht. So ist die wer-zu-wem GmbH freiwilliges Mitglied im VDAV, dem Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien, dem Interessenvertreter unserer Branche.

Wir, die wer-zu-wem GmbH und viele andere Unternehmer in Deutschland, sind der Meinung die Zwangsmitgliedschaft gehört abgeschafft. Hier haben wir noch mal die wesentlichen Kritikpunkte aus unserer Sicht zusammengefasst.

Interessensvertretung
Die Industrie- und Handelskammern nehmen für sich in Anspruch die Interessen der Unternehmen zu vertreten. Das können sie aber nur sehr bedingt. Es gibt kein Gesamtinteresse von Siemens und einem Kioskbesitzer. Was dem einen hilft, schadet dem anderen. Ein neues Kraftwerk mag nützlich sein für einen Aluminiumhersteller. Nicht aber für eine Werbeagentur.

Schlimmer noch sind politische Äußerungen im Namen der Unternehmen. In Hamburg beispielsweise gibt die Handelskammer Statements ab wie "Deckel für die A7" oder "Hamburg und die Universiade". Dies sind politische Forderungen. Sie gehören in die Politik. Der Deckel über der A7 ist den meisten Hamburger Unternehmen egal. Die Universiade fördert zwar das Ansehen von Hamburg in der Welt. Der kleine Klempner und all die anderen Kleinunternehmen haben nichts davon.

Die IHK Präsidenten vertreten meistens nur die Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeber oder ihrer Netzwerke. Als Interessensvertretung ist die IHK überflüssig. In Deutschland gibt es über 1.600 Verbände und Interessensgruppen.

Intransparenz
Haben Sie schon mal einen Jahresbericht einer IHK gelesen? Sie finden dort wenig Handfestes. Das Zahlenwerk ist meist ziemlich komprimiert und der Aussagegehalt ist oft recht begrenzt.

Im Geschäftsbericht der Handelskammer Hamburg werden die Gehälter der Geschäftsführer nicht offen ausgewiesen. Das widerspricht aber den Regeln des Corporate Governance, die eine Offenlegung verlangen. Mittlerweile hält sich fast jede größere börsennotierte Aktiengesellschaft daran und auch alle Beteiligungen des Landes Berlin. Übrigens können Sie auch den Verdienst jedes Beamten sehr leicht nachvollziehen. Es istbekannt was die Bundeskanzlerin im Jahr verdient (244.000 Euro) und auch der Bürgermeister in Hamburg (152.000 Euro) oder die Parteivorsitzende der Grünen (84.108 Euro). In Frankreich geht man sogar so weit, dass dort die Mitglieder der Regierung nicht nur ihre Gehälter offen legen müssen sondern auch ihren Besitz. Transparenz ist mögich - wenn man es will.

Nur der Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg Prof. Dr. Schmidt-Trenz hält dies für eine "sehr persönliche Sache". Warum wohl? Vermutlich würde man dann feststellen, dass dieser offensichtlich zweitklassige Mann viel zu viel verdient (man munkelt 450.000 Euro). Aber immerhin wird sein Gehalt von den zuständigen Gremien überprüft und natürlich von einem Rechnungshof. Aber welcher? Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ist es jedenfalls nicht. Die Aussage dazu ist ganz klar: "Die Handelskammer Hamburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist in diese Prüftätigkeit nicht einbezogen". So und nun? Gelogen?! Haben wir die passende Überleitung zum nächsten Thema:

Exorbitant hohe Rücklagen
Die IHKn horten Geld. So weist beispielsweise die Handelskammer Hamburg in ihrem Jahresbericht 2009 Rücklagen von 48 Millionen Euro aus. Bei Beitragseinnahmen von 43,4 Millionen Euro. Ingesamt horten die Kammern die rund 1,8 Milliarden Euro. Wofür?

Datenschutz
In anderen Ländern wie Schweden oder Norwegen ist es kein Geheimnis was der Nachbar verdient. In Deutschland gibt es das Steuergeheimnis. Das gilt aber nicht für die IHK. Die kann sehen was jeder kleine Gewerbetreibende verdient. Im Finanzamt sitzen Beamte. Bei der IHK Angestellte. Wie ist da der Datenschutz? Wer hat Zugriff auf die Daten? Der Datenschutzbeauftragte der Handelskammer Hamburg erklärt: Nur die unbedingt notwendigen Stellen haben Zugang dazu.

Aber: Die Daten werden durch "IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH Dortmund" zentral in einer Verwaltungsdatenbank gespeichert. Der Datenweitergabe habe ich nicht zugestimmt. Stellen Sie sich mal vor was es für einen Aufschrei geben würde wenn die Finanzämter auf einmal sagen würden die Datenverarbeitung lagern wir an einen externen Dienstleister aus.

Wettbewerb
Kernaufgabe der IHK ist die Fortbildung. Gleichwohl mischen die IHK noch in vielen anderen Bereichen mit. Die IHK tritt in Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern und verkauft Adressen. Mit dem Adressverkauf tritt die IHK in direkte Konkurrenz zur wer-zu-wem GmbH. Schlimmer noch: Durch die schlechte Qualiät des Angebots der IHK sind Kunden verunsichert. Wir haben es schon oft erlebt, dass Kunden von den Adressen der IHK total enttäuscht waren. Es kostet uns Überzeugungsarbeit, dass wir besser sind.

Beitragsungerechtigkeit
Die Lasten der Beiträge sollen möglichst gerecht verteilt werden. Die IHK spricht dabei von der Wirtschaftssolidarität zwischen starken und schwachen Unternehmen. Das hört sich schön an. Ist es aber nicht. Nur drei Beispiele:

1. Jil Sander. Jahrelang hat die marode Jill Sander AG hat nur einen Beitrag von 614 Euro Beitrag bezahlt. Wertlos war der einstige Weltkonzern aber nicht: Letztes Jahr hat die Londoner Private Equity Gesellschaft Change Capital Partners immerhin noch 215 Millionen Euro für die Jil Sander AG gezahlt.

2: HSH Nordbank. Im Zuge der Bankenkrise geriet auch die HSH Nordbank in eine Schieflage und musste hohe Abschreibungen vornehmen. Auch die Handelskammer konnte abschreiben: Ihren Beitrag. Denn mit dem Verlust sind nur noch 614 Euro Beitrag fällig. Dafür erhält die Bank eine Bundesgarantie in Höhe von 30.000.000.000 Euro

Fall 3: Airbus. Im Jahr 2006 hat Airbus Deutschland einen Verlust von 712 Millionen Euro erwirtschaftet. Der IHK-Beitrag betrug 614 Euro. Bei rund 10.000 Airbus Mitarbeitern in Hamburg zahlte Airbus pro Mitarbeiter im Jahr 2006 einen Handelskammerbeitrag von rund 6 Cent.

Gerecht?

Vielfach wird auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesprochen. Aber was bedeutet das? Der Gewinn? Das wäre dann eine rein ertragswertbezogene Betrachtung, die den Substanzwert völlig außer acht lässt. Das ist betriebswirtschaftlich falsch. Dazu ein einfaches Beispiel: In Hamburg zahlt eine GmbH mit rund 115.000 Euro den gleichen Beitrag zur Handelskammer wie die HSH Nordbank: 614 Euro. Die HSH Nordbank gewährt ihrem Vorstand so einfach mir nix dir nix 2,9 Millionen Euro. Kann das die GmbH mit 115.000 Euro Gewinn auch?

Es geht auch anders: In Österreich gibt es beispielsweise zwei Kammerumlagen. Die Umlage 1 müssen alle Unternehmen zahlen, die pro Jahr mehr als 150.000 Euro Umsatz machen. Die Kammerumlage 2 bemisst sich an der Lohnsumme. Da zu den Hauptaufgaben der IHKn die Ausbildung zählt wäre die Orientierung an der Lohnsumme nur konsequent.

Die Kritik an der IHK geht quer durch die Parteien. Die CDU ist eher dafür. Wobei das Thema auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist. Für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist Johannes Kahrs (SPD), Krista Sager (Grüne). Antje Blumenthal (CDU) laviert sich hingegen mit Allgemeinplätzen durch und ist für die Beibehaltung der Handelskammern.

 

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DIE WELT am Sonntag 7.12.2014
Hamburger Abendblatt 5.12.2014
DIE WELT 5.12.2014
TAZ 1.12.2014
BILD Hamburg 10.5.2014


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Zitate

"Das Abendland geht nicht unter, wenn wir keine Pflichtmitgliedschaft haben und es geht nicht auf, wenn wir eine solche Pflicht haben."

(Dr. Eric Schweitzer, Präsident der IHK Berlin)


"Nehmen wir alle diese Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, obendrüber thront der Deutsche Industrie- und Handelstag und macht große Wirtschaftspolitik und große Steuerpolitik - alles im Namen derjenigen, die Zwangsmitglieder seiner Kammern sind. Das ist Fortsetzung des Mittelalters."

(Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D.)


Prominente IHK-Kritiker:


Personen:

  • Helmut Schmidt (SPD)
  • Johannes Kahrs (SPD)
  • Hans-Olaf Henkel (AfD)


Links zum Thema

BffK (Bundesverband für freie Kammern)
Misswirtschaft bei der IHK (Kontraste ARD)
Johannes Kahrs SPD (Seeheimer Kreises)
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