Informationen zur DSGVO

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Die ab Mai 2018 geltendende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) hat das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgelöst. Es ist also kein gänzlich neues Gesetz, sondern eine einheitliche Regelung innerhalb der EU. Es geht dabei immer nur um die persönlichen Daten einer Person.

• Unsere Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Registern. Die Benutzung der Daten ist daher unkritisch (DSGVO).
• Die direkte Ansprache per Telefon und E-Mail bleibt weiterhin (unter bestimmten Voraussetzungen) erlaubt. Hier hat sich nichts geändert (UWG Gesetz).
• Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO sind eher nicht zu erwarten, weil dafür offensichtlich die Rechtsgrundlage fehlt (UWG Gesetz).

Das Gesetz führt zu einer Reihe von Veränderungen, was die Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrifft. Die verschärften Anforderungen für den Datenschutz betreffen aber vor allem das Verhältnis Unternehmen zu Verbraucher (B2C). Hier gibt es teils drastische Änderungen. Es geht dabei beispielsweise um das Recht auf Vergessenwerden (Beispiel Privatinsolvenzen), Recht auf Datenübertragbarkeit (Beispiel Wechsel von einem sozialen Netzwerk zum Anderen) oder um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Im Verhältnis Unternehmen zu Unternehmen (B2B), also den Kontakten die wir anbieten, gibt es kaum Änderungen und wichtige Ausnahmen:





Keine Änderung (§ 7 UWG)

Die zweite immer wiederkehrende Frage ist die, was überhaupt erlaubt ist. Ganz wichtig: Wettbewerbsrechtlich ändert sich kaum etwas. Um es kurz zu machen. Grundsätzlich bleibt es dabei: Postwerbung ist generell erlaubt. Telefonische Anrufe sind im Bereich B2B (also Unternehmen zu Unternehmen) dann erlaubt, wenn ein mutmaßliches Interesse besteht. Dann geht der Gesetzgeber davon aus, dass eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das ist allerdings ein dehnbarer Begriff. Einen Kunden anzurufen und einen Radarwarner zu verkaufen fällt sicherlich nicht darunter. Aber einen Autohändler anzurufen und eine Software für Autohäuser zu verkaufen, ist dann eigentlich unbedenklich. Das Gleiche gilt letztendlich auch für einmalige E-Mails (Kein Newsletter!).

Das UWG hat nichts mit der DSGVO zu tun. Die in der Presse kolportierten Strafen betreffen immer die DSGVO und damit Verstöße gegen den persönlichen Datenschutz. Mit Werbung an Firmen (B2B) und dem Wettbewerbsrecht hat das überhaupt nichts zu tun. Fazit: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es wichtig ist, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen für Zwecke des Dialogmarketings und der Akquise zu nutzen. Das Interesse von Unternehmen an der Neukundengewinnung hat ein hohes Gewicht denn mit einer reinen Bestandskundenpflege können Unternehmen langfristig nicht erfolgreich sein. Das Interesse der betroffenen Personen am Schutz der Daten ist im Regelfall eher gering, denn die Daten sind bereits öffentlich und für jedermann weltweit zugänglich.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema rufen Sie uns gerne an! Unser Geschäftsführer Herr Duphorn ist Mitinitiator eines Arbeitskreises Datenschutz in der Handelskammer Hamburg, der auch in Kontakt mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit steht.