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Erfolg für Kammerkritiker gegen IHK Kassel

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 24.06.2010 (du)

Schlappe für die IHK Kassel: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern (24.6.2010) die Revisionsanträge der IHK Kassel in vollem Umfang abgelehnt.

Was war passiert? Der Kasseler Unternehmer Kai Boeddinghaus hatte dagegen geklagt, dass die IHK Kassel in einem Grundsatzpapier sich zu Themen aus dem Bereich der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik äußert. Er war der Meinung, dass die politischen Äußerungen nicht durch das per Gesetz erteilte Mandat gedeckt sind. Nachdem Boeddinghaus in der zweiten Instanz Recht bekommen hatte ging die IHK Kassel in Revision – und verlor!

Der Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil einige interessante Schlussfolgerungen gezogen:

1. IHK dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Es muss also immer einen regionalen Bezug geben.

2. Die IHK haben KEIN allgemeinpolitisches Mandat. In die Entscheidungsfindung müssen auch immer die entsprechenden Gremien eingebunden werden.

Somit sind die IHK in ihre Schranken verwiesen worden. Das Urteil ist ein erster Erfolg. Weitere werden folgen!
Quelle: Pressemeldung BVG, bffk
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