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EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 25.10.2010 (du)

Endlich ist es soweit: Die EU-Beschwerde gegen den Kammerzwang ist auf dem Weg nach Brüssel und wird heute in Berlin vorgestellt.

Ausgearbeitet hat die Beschwerde gegen den Kammerzwang der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernhard Kempen. Kempen ist Direktor der Institute für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln. Klingt nett. Aber: Kempen ist auch Präsident des Deutschen Hochschulverbandes. Das ist die Berufsvertretung der Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland. Er ist dabei übrigens in guter Gesellschaft. Nicht nur hunderttausende Zwangsmitglieder sind gegen die überholte Zwangsmitgliedschaft in einer IHK. Auch Altkanzler Helmut Schmidt und der ehemalige BDI-Präsident Hans Olav Henkel sind gegen den Zwang.

Angeführt wird die Beschwerde von der Dauner TechniSat-Gruppe und mehreren anderen Unternehmen und Unternehmern. Darunter auch eine Tochtergesellschaft der Strabag, einer der größten europäischen und internationalen Baukonzerne.

Es wird also eng für die "Kammermafia". Diese beruft sich zwar immer wieder darauf, dass der BGH die Zwangsmitgliedschaft für rechtens befunden hat. Dem ist aber nicht so. Der BGH hat lediglich die Klage nicht angenommen. Damit hat er keine Aussage über die Rechtmäßigkeit eines vorläufigen Gesetzes aus dem Jahre 1956 getroffen. Nun ist die EU-Kommission am Zuge.

NACHTRAG: Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs begrüßt die EU-Beschwerde. Er schreibt in der Pressemeldung vom heutigen Tage: "Es wäre zu begrüßen, wenn die Kommission im Sinne der Beschwerdeführer urteilt"
Quelle: Pressemeldung bffk
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