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Feiger Richter - Klage gegen IHK gescheitert

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 06.05.2011 (du)

Die Klage von drei Unternehmern gegen die Zwangsmitgliedschaft ist gescheitert. Das war aber auch zu erwarten. Denn wenn der Richter vorab verkündet: "erst kommen die wichtigen Sachen dran", dann kann man kaum von Objektivität sprechen. Eher von Befangenheit.

Anstatt sich mit der Materie auseinanderzusetzen hat es sich der Richter einfach gemacht: Einfach auf ein altes Urteil des BGH verwiesen und damit dafür gesorgt, dass das Ganze in die nächste Runde geht. Man kann den Eindruck gewinnen, dass dem Richter hier ein anderes Urteil zu brisant gewesen wäre. Ein Urteil mit dem er vielleicht jemandem auf die Füße getreten wäre, vielleicht seiner Karriere geschadet hätte.

Aber der Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft geht weiter. Die CMA hat es auch erwischt. Die CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH trägt jetzt den Zusatz i.L.: In Liquidation. Und auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann in die Insolvenz gehen. Bestes Beispiel hierfür ist die City BKK. Tschüß IHK!
Quelle: Aichacher Zeitung 5.5.201
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