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Handelskammer prophezeit Finanzchaos in Hamburg

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 18.06.2011 (du)

Noch sieht es gut aus für den neuen Bürgermeister. Wie es scheint hat er die Finanzen im Griff. Scheinbar wenn es nach der Handelskammer geht. Denn die Handelskammer hat noch unter ihrem damaligen Präses und jetzigen Wirtschaftssenator Horch mit wesentlich weniger Einnahmen für Hamburg gerechnet.

Handelskammerbeiträge vs. Gewerbesteuereinnahmen



(in Tsd. Euro)2006200720082009201020112012
Handelskammerbeiträge29.63433.50235.25643.44444.12035.325N/A
IstIstIstIstPlanPlan
Umlage in %0,33%0,31%0,31%0,31%0,31%0,28%
Betriebsergebnis9452.3912.82310.8238.9101.011
Einstellungen in Rücklagen3.000 3.9001.60010.4007.8000
Gewerbesteueraufkommen 1.4901.9301.5711.6481.5721.659
IstIstIstPlanPlanPlan


Wenn man sich die Tabelle der Handelskammerbeiträge und Gewerbesteuereinnahmen anschaut stellt man fest, dass die Beitragseinnahmen von 2010 zu 2011 um grob gerechnet 9 Millionen Euro sinken. Warum? Der Grundbeitrag ist gleich geblieben. Allerdings wurde die Umlage von 0,31 Prozent auf 0,28 Prozent abgesenkt. In Hamburg sind ungefähr 150.000 Firmen "shanghaied" worden und damit Zwangsmitglied in der Handelskammer. Angeblich zahlen davon 40 Prozent keine Beiträge (Metro-Schein-Unternehmer). Bleiben noch 90.000 Unternehmen und Selbstständige. Somit kommen 2011 bei einem geschätzten Durchschnittsbeitrag von 153 Euro rund 14 Millionen Euro Beitragseinnahmen aus dem Grundbeitrag. Rund 21 Millionen Euro aus der Umlage. Die Absenkung der Umlage um rund 10 Prozent würde sich mit 2 Millionen Euro auswirken. Die Beitragseinnahmen sollen sich aber lt. Wirtschaftsplan der Handelskammer von 2010 auf 2011 um rund 9 Millionen Euro verringern. Zieht man die 2 Millionen Euro aus der verringerten Umlage ab ergibt sich eine Differenz von 7 Millionen Euro! Selbst bei Einnahmen aus der Umlage von 30 Millionen Euro käme man auf eine Differenz von 6 Millionen Euro.

Wie aber könnten die 7 Millionen Euro Differenz entstehen? Die können sich nur dann ergeben, wenn sich die Gesamtbasis auf der die Umlage errechnet wird verringert. Basis für die Umlage ist aber die Höhe der Gewerbesteuer. Bei den Gewerbesteuereinnahmen tut sich aber nicht viel. Die sind relativ gleichbleibend auf hohem Niveau. Zumindest wenn man sich die Finanzplanung der Stadt Hamburg vom September 2011 anschaut. Auch Abgrenzungseffekte können diese Differenz kaum erklären. 300 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen machen rund 1 Millionen Euro Beiträge aus.

Man darf wohl annahmen, dass die Finanzbehörde eine bessere Übersicht über die Gewerbesteuereinnahmen hat als die Handelskammer. Also wie ist dann dieser Rückgang zu erklären? Doch nur wohl weil die Handelskammer von niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen für Hamburg ausgeht. Selbst wenn das nur 200 Millionen Euro weniger Einnahmen für die Stadt sind, dann wäre das für Hamburg eine finanzielle Katastrophe.

Zur Erinnerung: Der jetzige Wirtschaftssenator der Hansestadt Hamburg als Präses der Handelskammer diesem offensichtlich fehlerhaften Wirtschaftsplan im November 2010 zugestimmt obgleich die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon im September 2010 bekannt waren. . Das spricht nicht gerade für Kompetenz in Finanzfragen. Verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan 2011 vom Plenum der Handelskammer. Auch hier muss man sich fragen warum keiner der Plenumsmitglieder das hinterfragt hat.

Zudem: Warum wurde die Umlage gesenkt und nicht der Grundbeitrag? Wenn es doch immer heißt die wirtschaftlich Starken sollen die wirtschaftlich schwachen stützen?

Quellen:
Finanzplanung der Hansestadt Hamburg für 2011/2012 vom 22. September 2010
Wirtschaftsplan/Wirtschaftssatzung der Handelskammer 2011 vom 4. November 2010
Aufstellung Impulse über Anzahl der Mitglieder

Quelle: Finanzbehörde Hamburg, Handelskammer Hamburg
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