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Die Handelskammer und die Transparenz

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 06.01.2013 ()

Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer kritisierte in seiner Neujahrsansprache das Hamburgische Transparenzgesetz.

Das stieß auf Kritik. "Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen finanziert und die das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist in Sachen Transparenz mit Sicherheit kein guter Ratgeber", so Gregor Hackmack, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Was spricht eigentlich gegen die Veröffentlichung des Gehaltes des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg. Prof. Dr. Schmidt-Trenz selbst meint, „das wäre eine sehr persönliche Sache“. Warum ist dann das Gehalt der Bundeskanzlerin bekannt? Warum kennen wir die Gehälter von Beamten? Warum werden die Gehälter der Geschäftsführer von vielen kommunalen Unternehmen und Beteiligungen des Bundes und der Länder veröffentlicht?

Was spricht also konkret dagegen? Wir reden hier ja nicht von einem privaten Unternehmen sondern von einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die ihre zweifelhafte Legitimation aus einem vorläufigen Gesetz aus dem Jahre 1956 zieht. Die keiner Kontrolle durch einen Rechnungshof oder sonstigen staatlichen Gremien untersteht.

Das führt dann dazu, dass offensichtlich überhöhte Gehälter bezahlt werden. Denn wären die Gehälter im Rahmen des Üblichen würde sich kaum ein Geschäftsführer einer Kammer gegen die Veröffentlichung wehren. Im Gegenteil. Er könnte argumentieren: Seht her mein Gehalt ist angemessen.
Quelle: HA 4.1.2013
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