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Müllmann Eric Schweitzer for President

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 07.03.2013 (du)

Das Erste brachte gestern bei Plusminus einen Beitrag über den designierten DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Dieser ist nicht ganz unumstritten. Sowohl bei IHK-Gegnern als auch innerhalb der IHK. Denn so ganz so der Saubermann ist Schweitzer nicht. Gewerkschaften werfen ihm Lohndumping vor.

Dieses Argument hört man immer mal wieder. Aber schauen wir uns mal die von seinem Vater Franz-Josef gegründete Müllverwertungsfirma an. Ein schwer durchschaubares Firmengeflecht mit 200 Tochter- und Beteiligungsunternehmen und 9.000 Mitarbeitern. Im Schnitt also 45 Mitarbeiter pro Unternehmen. Warum? Zum Teil sind es tatsächlich Kooperationen und gemeinsame Unternehmen. Zum anderen Teil drängt sich hier aber auch der Eindruck auf, dass es darum geht Tarifverträge auszuhebeln. Mit einer kleinen selbstständigen Einheit kann man natürlich leichter drohen: Schaut her der Laden macht Verluste und wenn Ihr nicht zu einem Lohnverzicht bereit seit machen wir die Bude dicht.

Kleine Einheiten haben aber noch andere Vorteile: Kleinere Betriebsräte. Außerdem kann man innerhalb des Konzerns Firmen und deren Betriebsräte gegeneinander ausspielen. Verhindern könnte so etwas ein Gesamtbetriebsrat. So es denn einen gäbe. Denn hier kommt der zweite Schachzug von Schweitzer: Er hat seinen Firmensitz in London angesiedelt. Obgleich er rund zwei Drittel seines Umsatzes in Deutschland macht.

Und in der Tat: Alba firmiert als ALBA Group plc & Co. KG. Diese Konstruktion einer GmbH & Co. KG ist extrem selten. In der wer-zu-wem Datenbank der 20.000 größten Unternehmen Deutschlands gibt es genau zwei Unternehmen mit dieser Firmierung: Alba und Air Berlin. Die PLC hat nichts mit europäischer Ausrichtung zu tun. Denn dies kann man mit einer SE – auch in Verbindung mit einer KG – viel leichter erreichen. Es geht offensichtlich nur darum Betriebsräte zu verhindern.

Aber schauen wir uns diese Konstruktion mal genauer an. Die KG ist die eigentliche Gesellschaft. Es gibt einen oder mehrere Kommanditisten die oder der nur begrenzt haften. Dazu muss es immer auch einen Vollhafter geben. Das ist in der Regel immer eine GmbH was dann zur Firmierung der GmbH & Co. KG führt. Nun muss es nicht immer die deutsche GmbH sein. Es kann auch eine österreichische Firma sein. Oder wie im Fall Alba eine begrenzt haftende PLC. Die GmbH oder PLC übernimmt die Geschäftführung. Denn das ist der Sinn der KG: Ein Gesellschafter, der das Unternehmen führt und auch voll haftet und Geldgeber oder weitere Kapitalgeber die nur begrenzt haften weil sie nicht in der Geschäftsführung sitzen und dementsprechend auch nicht das volle Risiko übernehmen können und wollen.

Im Falle der Alba Group erfolgt die Geschäftsführung durch die PLC. Diese hat ihren Sitz in London/Großbritannien. Also wenn man es so will eine englischen Firma. Daher muss man sich streng genommen fragen ob ein Herr Schweitzer überhaupt das Recht hat für den DEUTSCHEN Industrie und Handelskammertag (DIHK) als Präsident zu kandidieren. Unter rechtlichen Aspekten ist ihm da sicherlich nicht beizukommen. Aber unter moralischen Gesichtspunkten ist das Ganze einfach nur Müll.

Link zur Sendung:
ARD Plusminus
Quelle: ARD Plusminus
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