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Selbstbedienung in der Handelskammer?

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 04.07.2014 (du)

Der Jahresabschluss 2013 der Handelskammer Hamburg ist da. Auf 49 Seiten gibt es viele Zahlen und viele Erklärungen. Alles sehr transparent. Aber es bleiben Fragen. Oder besser gesagt: Es gibt Dinge die sind sehr auffällig und nähren den Verdacht, dass hier etwas nicht stimmt.

Wenn man sich nur mal die Personalkosten anschaut. Dann fällt auf, dass die sozialen Abgaben extrem gestiegen sind. Von 2012 auf 2013 um rund 37 Prozent. Hinter diesem Posten verbergen sich der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und die Aufwendungen für Altersvorsorgung. Während aber der Arbeitsgeber-Anteil zur Sozialversicherung kaum gestiegen ist sind die Aufwendungen für Altersversorgung massiv gestiegen. Von 1,747 Millionen Euro in 2011 auf 2,675 Millionen in 2012 und 4,582 Millionen Euro in 2013. Das sind rund 2,835 Millionen Euro in 2 Jahren.

Erklärt wird dies mit dem Anstieg von Zinskosten. Genaueres erfährt man aber nicht. Es steht nur fest, dass für den Hauptgeschäftsführer und die 13 Bereichsleiter jährlich pro Person rund 143.000 Euro für die Altersversorgung aufgewendet werden. Fast genauso viel wie für das Gehalt. Im Schnitt verdienen diese 14 Leute übrigens üppige 150.000 Euro im Jahr. Mehr als Staatsräte. Und man zeige mir mal eine Behörde in Hamburg mit 280 Mitarbeitern und 13 Staatsräten!

Diese exorbitanten Vorsorgeaufwendungen und Gehälter sind nicht durch das Kammergesetz gedeckt. Das bestätigt auch der Rechnungshof in Bayern. Dieser hat als einziger Rechnungshof einmal die Kammer in Schwaben geprüft und dabei folgendes postuliert: Die Kammern sind keine gewinnorientierten Unternehmen, tragen kein unternehmerisches Risiko, unterliegen nicht dem Wettbewerb und sind nicht insolvenzfähig. Deshalb erfordert die pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, dass sich die Vergütung des Hauptgeschäftsführers und der weiteren Führungskräfte grundsätzlich an dem Bezahlungsniveau des öffentlichen Dienstes orientiert.. Zudem fordert auch das Finanzstatut der Handelskammer Hamburg einen sparsamen Umgang mit den Geldern.

Doch wie kommt es zu diesen hohen Gehältern? Nicht das Plenum entscheidet über die Gehälter des Führungszirkels sondern ein dem Hauptgeschäftsführer wohl gesonnenes Präsidium aus 6 Mitgliedern. Teils alte Hasen die lange dabei sind. Denen auch die kritische Distanz fehlt und die mit der Arbeit von Schmidt-Trenz zufrieden sind. Es mag auch durchaus sein, dass der Mann einen guten Job macht. Das können wir hier nicht bewerten. Problem ist nur dass es keine weitere neutrale Kontrollinstanz gibt. Es kann nicht sein, dass hier nur 6 Leute entscheiden. Mangelnde Kontrolle führt zu Exzessen. Eine Kontrolle wäre beispielsweise durch eine Überprüfung durch den Hamburger Rechnungshof gegeben oder durch eine Abstimmung im Plenum. Rechtsaufsicht und Politik sind hier gefordert korrigierend einzugreifen.

Und: Von Selbstbedienung zu sprechen ist vielleicht etwas überspitzt ausgedrückt. Aber in diesem Fall durchaus angebracht. Man könnte auch von Untreue sprechen. Doch das zu beurteilen ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Quelle: Abschluss 2013
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