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Warum die Handelskammer beim Gehalt des HGF mauert

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 01.12.2014 (du)

Eine Analyse und Fragen

Um das Gehalt des Hauptgeschäftsführers (HGF) der Handelskammer Hamburg Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz wird ein großes Geheimnis gemacht. Das sei eine sehr persönliche Sache schreibt Schmidt-Trenz. Zumal seiner Ansicht nach die Angemessenheit der Gehaltsstrukturen durch die zuständigen Gremien, eine Rechnungsprüfung (gemeint ist hier die Rechnungsprüfungstelle der IHKn) und einen Rechnungshof überwacht werden. Nur: Es gibt keine Prüfung durch einen Rechnungshof.

Doch was spricht gegen eine Veröffentlichung des Gehalts des Hauptgeschäftsführers? Sicherlich Gehälter sind persönliche Informationen. Da hat Schmidt-Trenz Recht. Doch auch die Geschäftsführer der Krankenkassen als Anstalt öffentlichen Rechts müssen Ihre Gehälter veröffentlichen. Das ist höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Genauso wie die Geschäftsführer von öffentlichen Unternehmen in Hamburg oder die Vorstände der DAX-Konzerne ihr Gehälter offenbaren müssen. Von den Staatsbediensteten mal ganz abgesehen.

Es ist also eine Interessensabwägung. Aber warum sollte das Informationsinteresse bei einer Selbstverwaltung der Wirtschaft geringer sein als bei Krankenkassen und öffentlichen Unternehmen? Das erschließt sich nicht. Und so drängt sich zwangsläufig die Frage auf: Warum wird hier gemauert? Weil das Gehalt vielleicht nicht angemessen ist? Doch was ist überhaupt angemessen? Schauen wir uns mal die Fakten an:


Fakt 1:
Der Gesetzgeber hat 1956 (!) das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" erlassen. In § 3 IHKG ist erstens geregelt, dass die Industrie- und Handelskammer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (Absatz 1) und dass der Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen sei (Absatz 2).

Hier hat der Gesetzgeber einen eindeutigen Hinweis gegeben: Die Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und muss daher sparsam wirtschaften. Insofern lässt sich daraus ableiten dass sich das Gehalt des HGF an Körperschaften des öffentlichen Rechts anlehnen und im üblichen Rahmen bleiben muss.


Fakt 2:
Die Gehälter der Hamburger Staatsbetriebe sind bekannt. Ausreißer nach oben gibt es nur bei der im internationalen Wettbewerb stehenden HHLA. Zudem gehört die HHAL nur zu 68 Prozent der Stadt. Ansonsten verdient kein Geschäftsführer eines Unternehmens der Freien und Hanseastadt Hamburg mehr als Günther Elste von der Hochbahn. Der hat die Verantwortung über rund 4.500 Mitarbeiter und ein Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund 730 Millionen Euro. Für diesen Job bekommt er 360.000 Euro im Jahr.


Fakt 3:
Die Gehälter der deutschen Krankenkassen-Chefs sind auch bekannt. Spitzenreiter ist hier der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse mit einem Jahresgehalt von 288.848 Euro. Der ist immerhin Chef von 12.846 Mitarbeitern und verantwortet Verwaltungskosten von rund 1,1 Milliarden Euro.


Fakt 4:
Die Handelskammer Hamburg hat von allen Kammern in Deutschland mit 154.285 Euro die zweithöchsten Durchschnittsgehälter für Geschäftsführer. Teurer ist nur München. Nur dass sich das in München auf 3 Personen bezieht und in Hamburg auf 14 Personen. Hannover mit einer ähnlichen Anzahl an Zwangsmitgliedern (161.772) wie in Hamburg (166.304) zahlt seinen 17 Geschäftsführern im Schnitt 104.687 Euro. Das führt zu nachvollziehbaren Spekulationen über das Gehalt von Schmidt-Trenz.


Fakt 5
In der ARD Sendung Monitor wurde über die Unterschiede bei Gehältern von Geschäftsführern und Vorständen kommunaler Unternehmen berichtet. Monitor hat dabei basierend auf der Kienbaum-Studie einen bundesweiten Vergleich angestellt. Die Studie nennt als angemessenes Durchschnittsgehalt für die Geschäftsführung (ein bis drei Geschäftsführer) kommunaler Wohnungsunternehmen und Entsorgungsbetriebe bezogen auf Hamburg ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro. Heißt: Wenn die drei Chefs der SAGA im Schnitt 200.000 Euro verdienen wäre das im Rahmen (tatsächlich sind es 283.000 Euro). Der Chef der Stadtreinigung liegt mit 220.000 Jahressalär leicht darüber.


Aus diesen Fakten ergibt sich eigentlich was angemessen ist. Alles was über 360.000 Euro im Jahr ist kann man als nicht angemessen bezeichnen.

Aufgrund einer Anfrage wurde bereits die Rechtsauskunft tätig und hat die Handelskammer Hamburg zur Angemessenheit der Gehälter befragt. Die Kammer hat daraufhin geantwortet, dass „externe Dritte in der Bewertung dazu gelangen, dass das Vergütungsniveau der Führungskräfte der HK-HH eher im unteren Marktrahmen anzusiedeln sei“. Dafür hat die Handelskammer ein Gutachten für 19.500 Euro bei Kienbaum in Auftrag gegeben. Das Gutachten bezieht sich nur auf eine Person - den Hauptgeschäftsführer.

Dabei hätte es die Kienbaum-Studie für 950 Euro auch getan. Denn die Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts regeln in § 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ganz klar „dass nach dem Grundsatz der Sparsamkeit die einzusetzenden Mittel auf den zur Erfüllung der Aufgabe unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken sind“. Musste es ein Gutachten für 19.500 Euro sein? Wie gesagt: Für eine einzelne Person! Widerspricht dies nicht den Regeln des Finanzstatus?

Das Ergebnis dieser immens teuren Studie kennen noch nicht einmal die Mitglieder des Innenausschusses. Denn wie erklärt es sich sonst dass ein Mitglied des Innenausschuss eine Transparenzanfrage stellen muss um an den Inhalt dieser Studie zu gelangen? Zudem hat das Plenums bisher noch keine Vergütungsrichtlinie erlassen.

Zum Präsidium gehört auch ein Vorstand der Haspa. Die wiederum vergibt Kredite. Auch mehrere Millionen an ein Unternehmen eines Präsidiumsmitglieds. Somit geht es also bei der Gehaltsdiskussion nicht nur um Schmidt-Trenz. Es geht auch um das Präsidium - Und genau das ist der Punkt warum die Kammer sich so gegen eine Veröffentlichung sperrt. Denn dann würden sich viele Fragen: Wer hat das genehmigt?

Quelle: frag-den-staat, bundesanzeiger, u.a.
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