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Handelskammer Hamburg verliert Klage gegen wer-zu-wem GmbH

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 28.07.2015 (du)

Am 8. Mai 2014 fanden Wahlen zum Präsidium der Handelskammer Hamburg statt. In einer geheimen Wahl wurden 6 Mitglieder des Plenums ins Präsidium gewählt. Geheim war nicht nur die Wahl sondern auch das Wahlergebnis.

Die Handelskammer verwies auf den Datenschutz und auf berufliche Nachteile die die Plenumskandidaten zu erwarten hätten. Untermauert wurde die Argumentation durch ein Gutachten der Kanzlei Kramer.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sah das anders. In zwei Stellungnahmen sagte er, dass ein überwiegendes Interesse an den Stimmzahlen zur Präses- und Präsidiumswahl besteht. Doch das interessierte die Kammer nicht. Stattdessen ließ man es auf einen Konflikt ankommen.

Dabei hätte die Kammer und das Präsidium das Problem ganz leicht gesichtswahrend lösen können: indem die Mitglieder des Präsidium einfach ihre Wahlergebnisse veröffentlicht hätten. Genau so wie es der unterlegene Bewerber fürs Präsidium Tobias Bergmann getan hat.

Da sich die Kammer keinen Schritt bewegte reichte der Hamburger Unternehmer Stefan A. Duphorn Ende des Jahres 2014 Klage gegen die altehrwürdige, über 350 Jahre alte Hamburger Handelskammer ein. Anfangs versuchte sich die Kammer noch zu verteidigen.

Doch so offensichtlich abstrus die Argumentation des Anwalts der Kammer war, waren auch die eingereichten Unterlagen. Der Verwaltungsgericht Hamburg verfügte: „Die Beklagte (Die Handelskammer Hamburg) hat dem Gericht als Verwaltungsvorgang ein ungeheftetes, unpaginiertes, von Leerseiten durchsetztes Konvolut übermittelt. Dies Konvolut wird der Beklagten zurückgereicht. Es wird gebeten, die Sachakten alsbald in ordnungsgemäßer Form, nämlich chronologisch geordnet, geheftet und paginiert zu übersenden.“ Aua, diese Watsche vom Gericht hat gesessen.

Offensichtlich wurde der Druck auf die Kammer wohl zu stark. 14 Monate nach der Wahl musste das Präsidium dem internen und öffentlichen Druck nachgeben und die Wahlergebnisse bekanntgeben.

Blieb nur noch die Klage. Doch hier wollte die Kammer vernünftigerweise kein Risiko mehr eingehen und kapitulierte: Die Handelskammer Hamburg erklärte den Rechtsstreit der wer-zu-wem GmbH in der Hauptsache für erledigt. Die Beklagte (die Handelskammer Hamburg) trägt nun die gesetzlich vorgesehen Kosten des Rechtsstreits.
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