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Beitragsverweigerung Handelkammer Hamburg

Zwangsmitgliedschaft - Neues vom 12.11.2015 (du)

Macht eine Beitragsverweigerung Sinn? Ja!

Die Handelskammer Hamburg steht derzeit in zwei Prozessen bei denen es um die Höhe der Rücklagen geht. Am 15. Oktober gab es ein Verfahren und der Richter hat weitere Unterlagen von der Kammer angefordert. Ein weiteres Verfahren ist in der Berufung.

Zudem hat die Handelskammer NICHT auf den Widerspruch zu einem Beitragsbescheid aus dem April 2015 geantwortet. Das kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass sich die Handelskammer hier sehr unsicher ist und sich vor einer weiteren Klage fürchtet.

Daher meine Empfehlung: Wenn Sie einen Beitragsbescheid bekommen, legen Sie Widerspruch ein. Die Handelskammer muss Ihrem Widerspruch widersprechen. Warten Sie einfach ab. Sie können dann immer noch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Wenn dann nicht weiter gemahnt/vollstreckt wird, kann man von einem sogenannten konkludenten Antrag gemäßen Verhalten ausgehen...

Hier der Musterbrief:

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Beitragsbescheid 2014/2015 ein:

Begründung:

Die Rücklagen der Kammer sind viel zu hoch!


1. Beitragsrücklage


Der Vizepräses der Handelskammer Hamburg Dr. Jens Peter Breitengross sagte in der Sendung Schalthoff Live auf Hamburg 1 am 28.1.2014 zum Thema Rücklagen (Zitat): "Es gibt Regeln im Kammerbereich der IHK die sagen, dass man beispielsweise eine Rücklage für laufende Verpflichtungen in Höhe von 20 Prozent der Jahreskosten haben soll. Die haben wir gottlob erreicht."

Der Wirtschaftsplan für 2014 listet Aufwendungen (also die laufenden Verpflichtungen) von rund 50 Millionen Euro auf. Die aktuelle Ausgleichsrücklage (lt. aktuell veröffentlichter Bilanz 2013) beträgt 21,5 Millionen Euro. 20 Prozent von 50 Millionen sind 10 Millionen. Damit ist die Ausgleichsrücklage der Handelskammer viel zu hoch. Es ist auch deswegen nicht angebracht weil die Steuerschätzungen der Freien und Hansestadt Hamburg für die nächsten Jahre keine Schwankungen oder Einbrüche nach unten prognostizieren.



2. Umbau/Instandhaltungsrücklage


Auch diese Rücklage in Höhe von 20.598.438,47 Euro ist viel zu hoch. Zudem ist die Rücklage nicht hinreichend begründet. Eine Aufstellung vom 5. Februar 2014 im Zuge einer Transparenzanfrage kommt auf wesentlich niedrigere Summen in der Größenordnung von 14 bis 15 Millionen Euro.

Zwar gibt es Risse an der Fassade die mit rund 2,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hierfür wäre die Rücklage in der Tat durchaus gerechtfertigt. Aber für die Renovierung der Büroräume und eine energetische Sanierung gibt es offenbar keine konkreten Pläne.

Doch nur wenn es eine konkrete Planung gibt darf eine IHK aus Jahresüberschüssen Rücklagen für konkret bestimmte Projekte bilden, die erst in kommenden Jahren verwirklicht werden sollen. Unzulässig ist es jedoch, Überschüsse ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre zu übertragen, ohne sie für Aufgaben der IHK zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten. Dies entschied das VG München (Urteil vom 20.01.2015, Az.: M 16 K 13.2277).

Quelle: Intern
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