Ihre EXCEL-Tabelle wird erzeugt. Bitte warten!

Pest der deutschen Wirtschaft
Ein Kommentar von Stefan A. Duphorn (Inhaber wer-zu-wem GmbH)



Die Zwangsmitgliedschaft in einer der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) wird von vielen Unternehmen kritisch gesehen. Spricht man Unternehmen auf die IHK an, herrscht allgemeiner Unmut. Einige Zwangsmitglieder sprechen auch von Abzocke. Andere bezeichnen den Kammerzwang als die Pest der deutschen Wirtschaft.

Fakt ist: Die Beteiligung an der Wahl zum Plenum der IHK beträgt regelmäßig nur rund 10 Prozent. Dabei gibt es keine großen Hürden für die Wahl. Die Wahlumschläge kommen mit der Post und können in einem Freiumschlag zurückgeschickt werden. Aufwand: fünf Minuten. Die geringe Wahlbeteiligung spricht Bände. Nichtwähler sind Protestwähler. Wer seine Legitimation nur aus 10 Prozent der Wähler zieht, kann nicht auch die 90 Prozent Nichtwähler vertreten. Wenn das Argument der Demokratie aber nicht sticht, beruft man sich halt auf Gesetze. Auf das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern". Vorläufig! Aus dem Jahre 1956. Das wäre so, als wenn es im Jahre 2042 noch immer einen Solidaritätsbeitrag gäbe.

Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Rein rechtlich kollidiert das IHK Gesetz mit dem Grundgesetz Artikel 9. Das Recht Vereine oder Vereinigungen zu bilden, besagt aber nicht auch die Pflicht Mitglied in denselben zu sein. Es gibt auch ein Fernbleiberecht. Freiwilligkeit statt Zwang. Wahlrecht statt Wahlpficht.

Wir, die wer-zu-wem GmbH und viele andere Unternehmer in Deutschland, sind der Meinung die Zwangsmitgliedschaft gehört abgeschafft. Hier haben wir noch mal die wesentlichen Kritikpunkte aus unserer Sicht zusammengefasst.

  • Interessensvertretung
    Die Industrie- und Handelskammern nehmen für sich in Anspruch die Interessen der Unternehmen zu vertreten. Das können sie aber nur sehr bedingt. Es gibt kein Gesamtinteresse von Siemens und einem Kioskbesitzer. Was dem einen hilft, schadet dem anderen. Ein neues Kraftwerk mag nützlich sein für einen Aluminiumhersteller. Nicht aber für eine Werbeagentur.

    Schlimmer noch sind politische Äu&szllig;erungen im Namen der Unternehmen. In Hamburg beispielsweise gibt die Handelskammer Statements ab wie "Deckel für die A7" oder "Hamburg und die Universiade". Dies sind politische Forderungen. Sie gehören in die Politik. Der Deckel über der A7 ist den meisten Hamburger Unternehmen egal. Die Universiade fördert zwar das Ansehen von Hamburg in der Welt. Der kleine Klempner und all die anderen Kleinunternehmen haben nichts davon.

    Die IHK Präsidenten vertreten meistens nur die Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeber oder ihrer Netzwerke. Als Interessensvertretung ist die IHK überflüssig. In Deutschland gibt es über 1.600 Verb¨nde und Interessensgruppen.


  • Intransparenz
    Haben Sie schon mal einen Jahresbericht einer IHK gelesen? Sie finden dort wenig Handfestes. Das Zahlenwerk ist meist ziemlich komprimiert und der Aussagegehalt ist oft recht begrenzt.

    Im Geschäftsbericht der Handelskammer Hamburg werden die Gehälter der Geschäftsführer nicht offen ausgewiesen. Das widerspricht aber den Regeln des Corporate Governance, die eine Offenlegung verlangen. Mittlerweile hält sich fast jede größere börsennotierte Aktiengesellschaft daran und auch alle Beteiligungen des Landes Berlin. Übrigens können Sie auch den Verdienst jedes Beamten sehr leicht nachvollziehen. Es ist bekannt was die Bundeskanzlerin im Jahr verdient (244.000 Euro) und auch der Bürgermeister in Hamburg (152.000 Euro) oder die Parteivorsitzende der Grünen (84.108 Euro). In Frankreich geht man sogar so weit, dass dort die Mitglieder der Regierung nicht nur ihre Gehälter offen legen müssen sondern auch ihren Besitz. Transparenz ist mögich - wenn man es will.

    Nur der Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg Prof. Dr. Schmidt-Trenz hült dies für eine "sehr persönliche Sache". Warum wohl? Lange konnte er sich dagegen wehren. Doch dann kam es heraus was er verdient: 475.000 Euro im Jahr! Das hat in Hamburg für heftige Diskussionen gesorgt.


  • Exorbitant hohe Rücklagen
    Die IHKn horten Geld. So weist beispielsweise die Handelskammer Hamburg in ihrem Jahresbericht 2009 Rücklagen von 48 Millionen Euro aus. Bei Beitragseinnahmen von 43,4 Millionen Euro. Ingesamt horten die Kammern die rund 1,8 Milliarden Euro. Wofür? Mittlerweile haben auch die Gerichte festgestellt dass das so nicht geht.


  • Datenschutz
    In anderen Ländern wie Schweden oder Norwegen ist es kein Geheimnis was der Nachbar verdient. In Deutschland gibt es das Steuergeheimnis. Das gilt aber nicht für die IHK. Die kann sehen was jeder kleine Gewerbetreibende verdient. Im Finanzamt sitzen Beamte. Bei der IHK Angestellte. Wie ist da der Datenschutz? Wer hat Zugriff auf die Daten? Der Datenschutzbeauftragte der Handelskammer Hamburg erklärt: Nur die unbedingt notwendigen Stellen haben Zugang dazu.

    Aber: Die Daten werden durch "IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH Dortmund" zentral in einer Verwaltungsdatenbank gespeichert. Der Datenweitergabe habe ich nicht zugestimmt. Stellen Sie sich mal vor was es für einen Aufschrei geben würde wenn die Finanzämter auf einmal sagen würden die Datenverarbeitung lagern wir an einen externen Dienstleister aus.


  • Wettbewerb
    Kernaufgabe der IHK ist die Fortbildung. Gleichwohl mischen die IHK noch in vielen anderen Bereichen mit. Die IHK tritt in Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern und verkauft Adressen. Mit dem Adressverkauf tritt die IHK in direkte Konkurrenz zur wer-zu-wem GmbH. Schlimmer noch: Durch die schlechte Qualiät des Angebots der IHK sind Kunden verunsichert. Wir haben es schon oft erlebt, dass Kunden von den Adressen der IHK total enttäuscht waren. Es kostet uns Überzeugungsarbeit, dass wir besser sind.


  • Beitragsungerechtigkeit
    Die Lasten der Beiträge sollen möglichst gerecht verteilt werden. Die IHK spricht dabei von der Wirtschaftssolidarität zwischen starken und schwachen Unternehmen. Das hört sich schön an. Ist es aber nicht. Nur drei Beispiele:

    1. Jil Sander. Jahrelang hat die marode Jill Sander AG hat nur einen Beitrag von 614 Euro Beitrag bezahlt. Wertlos war der einstige Weltkonzern aber nicht: Die Londoner Private Equity Gesellschaft Change Capital Partners hat 215 Millionen Euro für die Jil Sander AG gezahlt.

    2. HSH Nordbank. Im Zuge der Bankenkrise geriet auch die HSH Nordbank in eine Schieflage und musste hohe Abschreibungen vornehmen. Auch die Handelskammer konnte abschreiben: Ihren Beitrag. Denn mit dem Verlust sind nur noch 614 Euro Beitrag f¨llig. Dafür erhält die Bank eine Bundesgarantie in Höhe von 30.000.000.000 Euro

    3. Airbus. Im Jahr 2006 hat Airbus Deutschland einen Verlust von 712 Millionen Euro erwirtschaftet. Der IHK-Beitrag betrug 614 Euro. Bei rund 10.000 Airbus Mitarbeitern in Hamburg zahlte Airbus pro Mitarbeiter im Jahr 2006 einen Handelskammerbeitrag von rund 6 Cent.

    Gerecht?

    Vielfach wird auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesprochen. Aber was bedeutet das? Der Gewinn? Das wäre dann eine rein ertragswertbezogene Betrachtung, die den Substanzwert völlig außer acht lässt. Das ist betriebswirtschaftlich falsch. Dazu ein einfaches Beispiel: In Hamburg zahlt eine GmbH mit rund 115.000 Euro den gleichen Beitrag zur Handelskammer wie die HSH Nordbank: 614 Euro. Die HSH Nordbank gewährt ihrem Vorstand so einfach mir nix dir nix 2,9 Millionen Euro. Kann das die GmbH mit 115.000 Euro Gewinn auch?

    Es geht auch anders: In Österreich gibt es beispielsweise zwei Kammerumlagen. Die Umlage 1 müssen alle Unternehmen zahlen, die pro Jahr mehr als 150.000 Euro Umsatz machen. Die Kammerumlage 2 bemisst sich an der Lohnsumme. Da zu den Hauptaufgaben der IHKn die Ausbildung zählt wäre die Orientierung an der Lohnsumme nur konsequent.
Die Kritik an der Zwangsmitgliedschaft geht quer durch die Parteien. Genau festlegen mag sich aber kein Poltiker. Der verstorbene Helmud Schmidt sagte einst: "Nehmen wir alle diese Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern, obendrüber thront der Deutsche Industrie- und Handelstag und macht große Wirtschaftspolitik und große Steuerpolitik - alles im Namen derjenigen, die Zwangsmitglieder seiner Kammern sind. Das ist Fortsetzung des Mittelalters."
Es geht auch ohne Zwang

Ohne Zwang geht es nicht. Das wird von vielen Befürwortern der Zwangsmitgliedschaft immer wieder reflexartig wiederholt. Als Begründung heißt es dann, dass mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft das ehrenamtliche Engagement zusammenbrechen würde.

Aber Warum eigentlich? .

Gerne wird von den Befürwortern der Zwangsmitgliedschaft das Thema Ausbildung angeführt. Diese findet aber in den Betrieben und in den Berufsschulen statt. Die Handelskammer nimmt als Selbstverwaltung der Wirtschaft lediglich die Prüfungen ab. Dazu bedarf es keines Zwangs. Das könnte auch in der Form eines Vereins organisiert werden. Bekanntestes Beispiel hierfür ist übrigens der TÜV.

Die Duale Ausbildung ist wichtig. Keine Frage. Doch warum sind die Prüfungsgebühren nicht kostendeckend? Das wäre - um mal beim Beispiel von oben zu bleiben - so als ob jeder Autobesitzer Zwangsmitglied beim TÜV werden müsste und einen Jahresbeitrag zahlt um dann bei der TÜV-Prüfung seines Autos nur die halben Gebühren zu zahlen.

Es geht auch anders. Das beweist die IHK Hannover. Dort sind die Prüfungsgebühren zu 100 Prozent kostendeckend. Umgerechnet auf Hamburger Verhältnisse wären das im Schnitt Mehrkosten von 12 Euro pro Azubi und Monat und Unternehmen. Das ist tragbar. Kein Unternehmen würde dadurch über Gebühr belastet.

Es ist auch nicht so dass Ausbildungsbetriebe bestraft werden. Alles nur auf die Ausbildung zu reduzieren ist zu einfach. Denn wollte man es gerecht machen, müsste man auch das Thema Langzeitarbeitslose, Ungelernte, Mitarbeiter über 55 und Inklusion betrachten. Außerdem: Warum müssen die Prüfungsgebühren börsennotierter Unternehmen wie Daimler, EADS oder Beiersdorf subventioniert werden?

Ein weiteres Thema ist die Interessensvertretung. In Hamburg sieht sich die Handelskammer gerne als Stimme der Wirtschaft. Doch braucht es diese Stimme? Allein die Lobbyliste des Deutschen Bundestags umfasst 857 Seiten. Darin enthalten sind noch nicht einmal die regionalen Verbände wie der Unternehmensverband Hafen Hamburg, der Industrieverband Hamburg oder der AGA. Da ist für jeden etwas dabei - und sei es nur die lokale Wirtschaftsvereinigung.

Zudem darf sich die Handelskammer nicht zu politischen Themen äußern. Olympia, Seilbahn, Netzrückkauf - alles politische Themen. Was bleibt sind lokale Themen. Doch zum Thema Verkehr hört man von der Kammer relativ wenig. Gerade das ist aber für die Masse der Unternehmen von Bedeutung. Wenn Busse voll sind, die S-Bahn verspätet ist - das sind Themen die alle Hamburger Unternehmen betreffen.

Auch die Beantwortung von Zukunftsfragen: Welche Lösungen gibt es für die Lieferlogistik in den Innenstädten? Welche Konsequenzen hat die One-Day-Delivery von Amazon für die Städte und für den Verkehr? Hier könnte sich die Handelskammer austoben. Sozusagen als Think Tank der Stadt. Aber dafür müssen nicht alle Unternehmen in Hamburg automatisch Mitglied der Handelskammer werden.

Außerdem: Was machen Beteiligungen für die Handelskammer und damit für die Hamburger Unternehmen für einen Sinn? Beispielsweise die Beteiligung an der BioAgency von 0,07 Prozent? Oder die Beteiligung an der BürgschaftsGemeinschaft Hamburg? Die ist beispielsweise an der Veddeler Fischgaststätte beteiligt. Das war früher eine der wenigen günstigen Kantinen/Gaststätten im Freihafen. Aber ist das der gesetzliche Auftrag der Handelskammer?

Genauso: Warum macht die Handelskammer ihren eigenen Mitgliedsunternehmen Konkurrenz? Das was die HKBiS macht können Private genauso gut. Excel für Controller und Kaufleute kann jeder. Dafür braucht man keine Handelskammer. Insofern wäre es eine Überlegung die Bildungsangebote der Handelskammer zu privatisieren. Die privaten Anbieter können und sollen auch mit der Handelskammer kooperieren. Nur wer bestimmte Bedingungen erfüllt darf dann auch mit dem Handelskammer Logo werben. So hat die Handelskammer jederzeit einen Hebel zur Steuerung.

Bleibt das Thema Beratung von Unternehmen. Aber auch hier die Frage: Was unterscheidet die Handelskammer von privaten Anbietern? Was kann sie besser? Braucht es diese Beratung? Wer nutzt diese Beratung? Die Handelskammer muss die Beratung ja nicht einstellen. Sie muss aber marktfähige Preise nehmen. Auch eine kostenlose Grundberatung für Mitglieder wäre denkbar. Wer mehr will muss dann halt zahlen. Das ist bei der Verbraucherberatung übrigens auch nicht anders.

Es geht auch ohne Zwang!

Dafür wären folgende Schritte notwendig:
  • Drastische Reduzierung des Personals (insbes. des Overheads)
  • Trennung von fast allen Beteiligungen
  • Privatisierung der HKBis und Einstellung weiterer Wettbewerbsangebote
  • Überlegung auf billigere Räume auszuweichen
  • Verwaltung des Gebäudes der Handelskammer durch die Messe und Öffnung für Veranstaltungen (Erhaltung der Handelskammer als Ort).
  • Demokratisierung (Transparenz und Offenheit)
  • Veröffentlichung aller Wahlergebnisse (nicht nur des Plenums)
  • Prüfung der Handelskammer durch den Rechungshof
  • Reduzierung der Mitgliederzahl (weniger ist mehr) auf 10.000 Mitglieder
  • Die Mitgliedschaft muss eine Art Auszeichnung werden
  • Einfaches gestaffeltes Beitragssystem nach Umsatz (innerhalb der Wahlgruppen) und/oder Mitarbeiter
  • Ermäßigte Beiträge für Firmen die Prüfer stellen
  • Keine redundanten Mitgliedschaften (GmbH und KG bei GmbH & Co. KG oder Bäcker aus Lübeck mit Filiale in Hamburg)
Die Mitgliedschaft in den Kammern wird dann freiwillig. Das Privileg der freiwilligen Mitglieder besteht darin, dass die Mitglieder aktiv an der Ausgestaltung der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben mitwirken können. Ganz offensichtlich hat das in deutschen Kammern über Jahrhunderte ausreichend Unternehmen zu einer solchen freiwilligen Mitgliedschaft motiviert. Dessen gewiss und angesichts des von den Kammern beschriebenen intensiven ehrenamtlichen Engagements der Wirtschaft muss man um die Zukunft der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und der dualen Ausbildung nicht bange sein.
News zum Thema Handelskammer und Zwangsmitgliedschaft

Die Handelskammer und die Statistik
Hamburg News vermeldet stolz: „Stadt der Gründer: Zahl der Gewerbeanmeldungen gestiegen.“ Das klingt nach Aufbruchstimmung. Doch schauen wir mal ...

Beitragsverweigerung Handelkammer Hamburg
Macht eine Beitragsverweigerung Sinn? Ja! Die Handelskammer Hamburg steht derzeit in zwei Prozessen bei denen es um die Höhe der Rücklagen geht. Am 15. Oktober ...

Bye, bye Melsheimer
Das war's dann wohl für den Präses der Handelskammer Hamburg. Im Juli 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil zur Kooptation gefällt. ...

Handelskammer Hamburg verliert Klage gegen wer-zu-wem GmbH
Am 8. Mai 2014 fanden Wahlen zum Präsidium der Handelskammer Hamburg statt. In einer geheimen Wahl wurden 6 Mitglieder des Plenums ins Präsidium gewählt. Geheim ...

Warum die Handelskammer beim Gehalt des HGF mauert
Eine Analyse und Fragen Um das Gehalt des Hauptgeschäftsführers (HGF) der Handelskammer Hamburg Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz wird ein großes Geheimnis gemacht. ...

Transparenz bei Gehältern? In der Handelskammer Fehlanzeige!
Seit ein paar Tagen gibt es das neue Transparenzportal. Dort sind die Gehälter aller Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen aufgeführt die dem Hamburger Transparentgesetz ...

Selbstbedienung in der Handelskammer?
Der Jahresabschluss 2013 der Handelskammer Hamburg ist da. Auf 49 Seiten gibt es viele Zahlen und viele Erklärungen. Alles sehr transparent. Aber es bleiben Fragen. ...

Vizepräses der Handelskammer kann nicht rechnen
Der Vizepräses der Handelskammer Hamburg Dr. Jens Peter Breitengross sagte in der Sendung Schalthoff Live auf Hamburg 1 am 28.1.2014 zum Thema Rücklagen (Zitat): ...

Filz in der Handelskammer
In Hamburg wird das Plenum der Handelskammer neu gewählt. Dieses Mal sind die Wahlen anders als sonst. Dieses Mal gibt es Widerstand. Das Aktionsbündnis „Die ...

Die Handelskammer Hamburg und der unfähige Planer
77 Millionen Euro sollte sie einst kosten. Die Elbphilharmonie. Aktuell sollen es 866 Millionen Euro werden. Doch die Milliarde ist nicht mehr weit. Verantwortlicher ...
Handelskammer

Werden Sie Mitglied!


BFFK Mitglied werden

Jahresbeitrag EUR 50,00
bei Abbuchung
Jahresbeitrag EUR 55,00
bei Überweisung