Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof BRH ist zuständig für Finanzkontrollen.

Im Mittelpunkt der Bundesbehörde aus Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn stehen Prüfungen des wirtschaftlichen sowie ordnungsgemäßen Handelns des Bundes. Abgefasst werden Berichte. Kernaufgaben sind zudem Beratungsleistungen für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat sowie die Bundesregierung. Es handelt sich um eine oberste Bundesbehörde. Als unabhängiges Organ in Bezug auf die Finanzkontrolle ist die Institution einzig dem Gesetz unterworfen und steht außerhalb der Gewaltenteilung. Weisungen erteilen kann deshalb weder die Bundesregierung noch das Parlament oder die Gerichtsbarkeit. Der Prüfstoff wird frei gewählt. Abgerundet werden die Services durch Vorschläge, wie eventuelle Mängel beseitigt werden können.

Es gibt über fünfzig Prüfungsgebiete. Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern getroffen und somit dem Präsidenten, Vizepräsidenten und den Abteilungs- und Prüfungsgebietsleiter.

Zugrunde gelegt werden sowohl die jährlichen Einnahmen als auch die Ausgaben des Bundes. Die Summe liegt bei rund 700 Milliarden Euro. Die Prüfungsergebnisse werden der jeweiligen Stelle mitgeteilt. Es finden Erörterungen statt. Möglich ist es, Dritten den Zugang zu den Resultaten zu gewähren. Aktuell finden anlässlich der Corona-Pandemie Prüfungen zum EU-Wiederaufbaufonds statt. Weitere Themen waren die Finanzierung vom öffentlichen Personennahverkehrs. Kritisiert wurden auch die mangelnde Kontrollen im Bereich der illegalen Beschäftigung oder die laxe Einreisekontrolle bei den Binnengrenzen.

Vorläufer der Institution war ehemals die Preußische Oberrechnungskammer, die anno 1714 durch König Friedrich Wilhelm I. gegründet wurde. 1950 entstand der Bundesrechnungshof.